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Sozietät Beisenherz & Schumacher

Rechtsanwälte und Notar a.D.

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Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten

Häufig ist die Rechtsauffassung vorzufinden, Ehegatten würden sich wechselseitig allein beerben. Diese Auffassung entspricht leider der Rechtslage größtenteils nicht.

Nur für den Fall, dass sowohl die Eltern des Erblassers verstorben sind und keine Abkömmlingen der Eltern(Geschwister des Erblassers sowie deren Kinder und Kindeskinder)  vorhanden sind und auch die Großeltern des Erblassers verstorben sind, beerbt der überlebende Ehegatten den verstorbenen Ehegatten allein.

Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung (Kinder und Kindeskinder) zu einem Viertel, neben  Verwandten der zweiten Ordnung (Eltern des Erblassers und deren Kinder und Kindeskinder)  und Großeltern des Erblassers zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen (§ 1931 BGB).

Sofern die Eheleute allerdings im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt.

haben, die Eheleute also keinen den Güterstand ändernden Ehevertrag zu notariellem Protokoll geschlossen haben, erhöht sich der Anteil des Ehegatten am Nachlass um ein Viertel.

Ein Beispiel:

Der Erblasser hinterlässt einen Ehegatten  und zwei Kinder. Die Eheleute lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft

  • Der Ehegatten beerbt den Erblasser zu ½  Anteil,
  • die Kinder beerben den Erblasser zu je ¼ Anteil.

Die Eheleute lebten im Güterstand der Gütertrennung

  • Der Ehegatten beerbt den Erblasser zu ¼ Anteil
  • die  Kinder beerben den Erblasser zu ¾, jedes
  • Kind also zu  3/8 Anteil.

Sofern diese Erbfolge nicht gewünscht wird, ist es erforderlich die Erbfolge durch ein Testament zu regeln.

Ist der Erblasser ( Mit-)Eigentümer eines Hausgrundstücks und hinterlässt er einen Ehegatten und ein oder mehrere minderjährige  Kinder, ist das Familiengericht zur Mitentscheidung berufen. 

  • Der Ehegatte kann nur mit Genehmigung des Familiengerichts Verfügungen über das Hausgrundstück treffen.

Möchte der Ehegatte beispielsweise das Bad des Hauses renovieren und möchte er hierzu ein Darlehn bei einer Bank auf nehmen, die zur Absicherung des Darlehns die Eintragung einer Grundschuld verlangt, so hat das Familiengericht zu prüfen, ob die Renovierung des Bades dem Wohl des Kindes entspricht. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist, kann der überlebende Ehegatte die Umbaukosten nicht finanzieren. Kann er aus eigenen Mitteln die Kosten nicht tragen, wird er seinen Plan aufgeben müssen.

Etwas anderen würde gelten, hätten sich die Ehepartner durch ein Testament wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt.

Allerdings sollten hierbei die erbschaftssteuerlichen Folgen bedacht werden.